Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz
beim Kommunalverein
Die Podiumsdiskussion mit Michael Werner-Boelz und Ulrike Zeising am 12. April im Rahmen der Mitgliederversammlung des Kommunalvereins nutzte der Bezirksamtsleiter, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Den Amtsantritt im Februar 2020 überschattete die Corona-Epidemie – das Bezirksamt wurde für die Öffentlichkeit geschlossen. Als es endlich wieder geöffnet werden konnte, brach der Krieg in der Ukraine aus. Die Mitarbeiter mussten Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete schaffen, von der Anzahl der Geflüchteten mehr als zu Zeiten der Flüchtlingswelle 2015.
Für Groß Borstel stand in der Diskussion das Rise-Projekt Groß Borstel und die Verkehrssituation um die Borsteler Chaussee im Fokus. Michael Werner-Boelz würde – wie viele Groß Borsteler Einwohner – gerne stadtweit Tempo 30 durchsetzen, jedoch liegt das nicht in der Kompetenz des Bezirksamtes. Er verwies auf das Polizeikommissariat 23 (Troplowitzstraße), das auch in anderen Straßen (Martinistraße) längere Tempo-30-Strecken angeordnet hatte, und er empfahl, den Leiter der Polizeikommissariats zu einer Mitgliederversammlung einzuladen, in der es ja um die Verkehrsberuhigung an der Borsteler Chaussee gehen könnte.
Wegen der von Mietwagen blockierten Parkplätze gab es eine rege Diskussion. Der Bezirksamtsleiter hat mit den Mietwagenunternehmen über seine Behörde Kontakt aufgenommen, könne jedoch nur bei einem Unternehmen Handlungsspielraum für die Behörde sehen. Die Mietwagen stehen ansonsten legal auf den Parkplätzen, er sieht keine gesetzliche Handhabe, dagegen vorzugehen.
Anmerkung der Redaktion: Der Flughafen Hamburg hat mit den Mietwagenunternehmen Kooperationsverträge, die einerseits Flughafen-eigene Parkplätze für die Mietautos vorsehen und andererseits das Parken auf öffentlichen Parkplätzen der umgebenden Stadtteile unterbinden sollen. Johannes Scharnberg, Chef der Unternehmenskommunikation des Flughafens, wird mit den Mietunternehmen Kontakt aufnehmen. Der Bote wird über die Ergebnisse berichten.
Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung betonten ausdrücklich, das die Carsharing-Autos von Miles oder Share Now nicht das Problem seien, da diese oft nur kurz parkten.
Zur Öffnung des Stavenhagenhauses hatte Michael Werner-Boelz bereits in einer Januar-Sitzung des zuständigen Bezirksamtsleiter grünes Licht gegeben, wie die Konzeption genau aussieht, steht jedoch bislang nicht fest. Man sei in Gesprächen mit Gastronomen. Das Haus müsse an verschiedenen Stellen umgebaut werden, zum Beispiel für einen Aufzug in den ersten Stock. Während der Umbauphase könnte das Haus auch geschlossen werden. Für die Raumvergabe müssen Kriterien erarbeitet werden. Die Raumvergabe erfolgt weiterhin über die Behörde, könnte aber durch ein Aufsichtsgremium aus dem Stadtteil begleitet werden.
Immerhin: Auf dem Gelände des Stavenhagenhauses wird es eine Boulebahn geben, die Planungen dazu sind bereits gestartet.
Georg Wolfram wies darauf hin, dass an der Deelböge eine Fernwärmetrasse verläuft. Er fragte, ob Groß Borstel daran nicht angeschlossen werden könne, wenn die Borsteler Chaussee umgebaut wird. Konkrete Pläne sind dem Bezirksamtsleiter nicht bekannt. Die Versorgung liegt auch im Zuständigkeitsbereich der BUKEA, der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.
Ferner ging es um die Einrichtung der Sozialbehörde für traumatisierte Kinder im Klotzenmoorstieg, zur der noch keine konkreten Pläne veröffentlicht worden sind. Der Kommunalverein steht mit der Sozialbehörde in Kontakt und möchte bald möglichst eine Infoveranstaltung zu den konkreten Plänen machen, hat jedoch von der Behörde noch keine Zusage erhalten.
Uwe Schröder