Kommentar von Uwe Schröder
Die Öffnung des Stavenhagenhauses wird seit Jahren von Bürgerinnen und Bürgern in Groß Borstel gefordert. Natürlich wurde dieses Thema sofort zu den Schwerpunkten des Rise-Prozesses gewählt – in einem transparenten öffentlichen Verfahren.
Anscheinend überraschend für CDU, FDP und Linke – Oppositionsparteien des Bezirks Hamburg-Nord. Sie stellten am 7. September den Antrag zur „Durchführung einer öffentlichen Anhörung … zur Nutzungsänderung im Stavenhagenhaus durch ein gewerbliches Café.“ Offenbar ist ihnen diese Pirouette im Beteiligungsprozess wichtig. Oder geht es ausschließlich darum, den Grün-Roten Bezirksabgeordneten und der Verwaltung Steine in den Weg zu legen, um sich für die Bezirkswahlen im nächsten Jahr zu „profilieren“?
Es ist bezeichnend: Keiner der Café-Gegner der Bezirksopposition ist bisher bei den öffentlichen Rise-Sitzungen erschienen und hat dort seine Bedenken vorgetragen. Jetzt im Nachhinein, zu einem Zeitpunkt, in dem Bürgerbeteiligung zum Thema abgeschlossen ist, zu versuchen, das Verfahren zu torpedieren und die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zu ignorieren, hat einen ausgeprägt undemokratischen Beigeschmack.
Das hat Tradition. Kaum an der Regierung hatte vor zwanzig Jahren die CDU den Bürgerwillen prompt ignoriert. Bei dem Volksbegehren zur Veräußerung der Krankenhäuser an Asklepius stimmten 77 Prozent der Wahlberechtigten gegen den Verkauf. Die CDU-Regierung verkaufte trotzdem.
Die mangelnde Präsenz der oppositionellen Bedenkenträger im Beteiligungsprozess offenbart jetzt: Es fehlt nun auch an Kenntnis. Das belegte der kürzlich erschienene FDP-Artikel im Hamburger Abendblatt. Auf die Frage der Journalistin Camilla John, welche gastronomischen Potenzialflächen es in Groß Borstel gibt, die durch ein Café im Stavenhagenhaus gefährdet werden könnten, wusste der FDP-Fraktionssprecher Claus-Joachim Dickow keine Antwort zu geben.
Dass nun eine erneute öffentliche Anhörung mehr Kenntnis bringen soll, mag bezweifelt werden. Bekanntermaßen geht es um einzelne Partikularinteressen, die nicht offen benannt werden, die aber lieber ein verschlafenes Weiter-so im Stavenhagenhaus unterstützen, als den eigentlichen, im Bebauungsplan schon beschriebenen Zweck des Hauses zu verwirklichen: ein lebendiges Stadtteilkulturzentrum für Groß Borstel zu sein. Und dazu gehört ein funktionierendes gastronomisches Angebot – wie in den anderen Bürgerhäusern der Stadt auch.
