Petition: RISE-Beschlüsse umsetzenStavenhagenhaus-Café für alle öffnen
Wir fordern Senat, die Parteien im Bezirk und die Bezirksverwaltung auf, das Stavenhagenhaus als lebendiges Stadtteilzentrum für alle Bürger zu unterstützen und den Cafébetrieb wieder zu ermöglichen.
Seit 20 Jahren fordern die Groß Borsteler und Groß Borstelerinnen ein öffentliches Stadtteilcafé im Stadtteilkulturzentrum Stavenhagenhaus. Und die Café-Öffnung wurde vor vier Jahren als ein Schlüsselprojekt in den RISE-Prozess aufgenommen!
Das am 1. Februar eröffnete Café im Stavenhagenhaus ist jedoch aufgrund eines Eilantrages beim Hamburger Verwaltungsgericht geschlossen worden, obwohl bereits mit der Baugenehmigung im Jahre 1960 ein Café mit Schankwirtschaft genehmigt wurde und seit 60 Jahren Essen und Trinken ausgegeben wurde.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts bedeutet nur, dass die Konzession für das Café so lange ruht, bis das Bezirksamt einen begründeten Widerspruch gegen den Eilantrag-Beschluss einreicht und eine sogenannte “Anordnung auf sofortige Vollziehung” erlässt. Dies wurde bisher auf Druck der Parteien verhindert, die Kompromissgespräche mit den Klägern forderten. Diese haben stattgefunden und erwartungsgemäß zu keinem Ergebnis geführt. So wurde viel Zeit verbraucht.
Unverständlich ist die Verzögerung dieser notwendigen Entscheidung. Die Pächterin Alexandra Lübeck hat wegen des monatelangen Stillstands bereits aufgegeben.
Das Café könnte trotz des Rechtsstreits geöffnet bleiben.
Eine inhaltliche juristische Prüfung der Nachbarschaftsklage, ob ein Café-Betrieb zulässig ist, kann sich über Jahre hinziehen. Bis endgültig in einem Rechtsstreit entschieden würde, könnte der Café-Betrieb durch die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung weiterlaufen.
Die Umsetzung des RISE-Beschlusses der Groß Borsteler und Groß Borstelerinnen, über den alle Parteien im Bezirk informiert und beteiligt waren, ist letztlich die Umsetzung einer vom Senat beantragten EU-Förderung aus dem ESF-Sozialfonds. Der Senat hat mit der Beantragung dem Groß Borsteler Bürgerbeschluss zugestimmt. Nun kommt es nach der Wahl zur Bezirksversammlung aufgrund möglicher veränderter Mehrheiten zu einem Dissens zwischen den Parteien, der die Café-Öffnung nun über Monate verhindert.
Was steht auf dem Spiel?
Die lebendige Stadtteilkultur in Groß Borstel geht unter, wenn ein Treffpunkt fehlt, bei dem man sich bei einem Kaffee oder einem Glas Wein austauschen kann. Schon die kurze Zeit, die dem Café im Stavenhagenhaus vergönnt war, hat gezeigt: Die Nachbarn treffen sich, kommen ins Gespräch, unternehmen etwas gemeinsam.
Seit März findet überhaupt keine Bewirtschaftung mehr statt. Ein untragbarer Zustand. Künstler und Besucher müssen sich, wenn sie Durst haben, mit einem Pappbecher Wasser aus dem Toilettenraum versorgen. Das ist die Folge einer zögerlichen Verwaltung und von Machtspielen der Parteien.
Fordern Sie mit Ihrer Unterschrift die Verwaltung, die Bezirksversammlung und den Senat auf, diese untragbare Situation zu beenden und die sofortige Wiedereröffnung des Cafés anzuordnen.
Retten Sie unser Café!
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Hier bei Change.org/Stavenhagenhauscafe können Sie unterschreiben:
Unsere Petition wird unterstützt von
Freunde des Stavenhagenhauses e.V.
Initiative Marcus und Dahl e.V.
Kirche St. Peter Groß Borstel
Kommunalverein Groß Borstel r.V.
