Liebe Borstelerinnen, liebe Borsteler,

ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie, Sie und Sie, der Souverän sind? Denn nicht mehr von Kaiser und König, sondern vom Volk geht alle Macht im Staate aus. Darum heißt es bei uns nach Wahlen: Der Souverän hat entschieden!

Also zum Beispiel die Bezirkswahlen im Juni: Da haben die Menschen in Groß Borstel mit 51,3 % die Politik der Koalition aus Grün und Rot bestätigt. Mit 27 Sitzen eine komfortable Mehrheit bei insgesamt 51 Sitzen. Nun möchte Rot, also die SPD, aber lieber mit Schwarz (CDU) und Gelb (FDP) weitermachen. Zu dritt kommt man auf 49,9 %, oder 26 Sitze. Passt doch. Na ja, etwas knapp. Wenn mal einer krank ist oder andere Verhärmungen hat. Also soll Volt noch dazu mit 6,1 % und 3 Sitzen. Obwohl, sind die nicht eher grün? Klima- und Mobilitätswendebewusst? Wie passt das zum „Autofreundlichen Verkehr“, mit dem Christoph Ploß und Denis Thering von der CDU auch in Groß Borstel werben?

Politik ist keine Additionsaufgabe, sie soll die Interessen und Bedürfnisse der Menschen umsetzen. Nicht die ganz persönlichen Macht- und Postenspiele von Politikern! In Groß Borstel haben seit vier Jahren viele Bürger in den Beiräten und Arbeitsgruppen des Rise-Prozesses engagiert mitgearbeitet. Dabei sind zwei Hauptforderungen entwickelt worden, die auch schon 2010 die Borsteler umtrieben: Die Öffnung des Stavenhagenhauses mit einem öffentlichen Café und der Umbau der Borsteler Chaussee zu einer verkehrsberuhigten Straße. Einer schönen lebendigen Straße, vielleicht ähnlich wie die Osterstraße, eine Straße, die nicht mehr 23 000 Autos pro Tag durchs Dorf jagt, an der es sich gut, sicher und gesund leben lässt und die dadurch auch für mehr kleine Geschäfte und Restaurants attraktiv wird.

Im Regionalwahlprogramm der SPD-Nord vom Mai 2024 für Groß Borstel heißt es zum „Café im Stavenhagenhaus: Wir sind für eine öffentliche Gastronomie im Stavenhagenhaus im vorgesehenen Umfang. Wir werden uns dafür einsetzen, das Café wieder herzustellen und dauerhaft zu gewährleisten.“

Wie soll das mit der immer wieder erklärten Ablehnung der neuen beiden Koalitionspartner funktionieren, diesen Zustand zu erreichen?

An anderer Stelle im Wahlprogramm heißt es: „Sicherer Verkehr: Wir setzen uns dafür ein, dass in der Borsteler Chaussee durchgehend Tempo 30 eingeführt wird.“

Können wir tatsächlich darauf, auch mit der angedachten neuen Koalition, noch zählen?

Im Bezirk Wandsbek hat die SPD jedenfalls die inhaltlich größere Schnittmenge wieder mit Grün gewählt. Weil man für die Bürgerschaftswahl im März 2025 den Weg nicht frei machen möchte für eine Politik, die vieles wieder zurückdreht, was in den letzten Jahren begonnen wurde. Transformation, Anpassung an den Klimawandel, Kriege, vernachlässigte Infrastruktur oder neue Wirtschaftsfelder erfordern einen langen Atem. Man kann die Mobilitätswende oder die Umstellung auf erneuerbare Energieträger nicht alle vier Jahre wieder umkehren, nur weil sich Unmut ausbreitet und es manchmal unbequem wird für uns Bürger.

Politik ist nicht Ping Pong. Man kann nicht ständig die Richtung wechseln, wenn man ein Ziel erreichen will. Ihr Ziel, ihre Interessen haben die Bürger und Bürgerinnen in Petitionen, auf Veranstaltungen und durch Beteiligung im Rise-Prozess mehr als deutlich gemacht.

Herzlich Ihre Ulrike Zeising