Bericht über die Mitgliederversammlung am 11.4.2007
Der 1. Vorsitzende, Wolf Wieters, eröffnet die form- und fristgerecht einberufene Mitgliederversammlung um 20.00 Uhr.
Zur Tagesordnung:
1. Die Niederschrift über die Mitgliederversammlung vom 14.3.2007 wird genehmigt.
2. Es liegen keine Anträge auf Aufnahme vor.
3. Kommunale Angelegenheiten
a. Zweite Spielhalle in Groß Borstel
Der Sprecher des Bezirksamtes www.Nord, Peter Hansen, hat in einem Brief an den Kommunal-Verein den Beschluss des Verwaltungsgerichts, eine zweite Spielhalle müsse genehmigt werden, erläutert und mitgeteilt, das Bezirksamt werde dagegen Beschwerde einlegen, die allerdings keine aufschiebende Wirkung hat.
Der Kommunal-Verein argumentiert eher inhaltlich wie bereits im vergangenen Jahr und möchte sich auf diese Weise auf die Seite des Bezirksamtes stellen:
In Groß Borstel gibt es sozial schwache und daher schützenswerte Bevölkerungsgruppen, z.B. die Bewohner des Jakob-Junker-Hauses, einen relativ hohen Anteil von Sozialhilfeempfängern, Kindergarten- und Grundschulkinder, Behinderte der Winterhuder Werkstätten und Obdachlose im Winternotquartier. Insofern ist zu fragen, ob es für diese Gruppen nicht ein schützenswertes Interesse gibt, sie möglichen Gefährdungen durch die Spielhallen und ihre Nutzer nicht auszusetzen. Groß Borstel braucht nach Einschätzung des Kommunal-Vereins überhaupt keine Spielhalle.
Herr Marzahn, stellvertretender Leiter des Verbraucherschutzamtes, erläutert sehr klar die komplizierte juristische Seite der Angelegenheit: unter baurechtlichen Gesichtspunkten hat sich die Position des Bezirksamtes nicht durchsetzen lassen, dass die Genehmigung an den früheren Betreiber gebunden sei, vielmehr vertraten Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht die Auffassung, sie beziehe sich auf den Eigentümer, der erneut an einen Spielhallenbetreiber vermieten könne. Spielverordnung und Gewerbeordnung könnten für eine Untersagung nur herangezogen werden, wenn Verstöße gegen deren Bestimmungen vorlägen, was derzeit jedoch nicht der Fall sei. Das Bezirksamt werde die Einhaltung aller Bestimmungen auch künftig sehr genau kontrollieren.
Angesichts dieser Informationen bleibt den Bürgern Groß Borstels wohl nur die Hoffnung auf die Konkurrenzsituation, die einen wirtschaftlichen Betrieb für zwei Spielhallen hoffentlich nicht zulässt.
Der Kommunal-Verein argumentiert eher inhaltlich wie bereits im vergangenen Jahr und möchte sich auf diese Weise auf die Seite des Bezirksamtes stellen:
In Groß Borstel gibt es sozial schwache und daher schützenswerte Bevölkerungsgruppen, z.B. die Bewohner des Jakob-Junker-Hauses, einen relativ hohen Anteil von Sozialhilfeempfängern, Kindergarten- und Grundschulkinder, Behinderte der Winterhuder Werkstätten und Obdachlose im Winternotquartier. Insofern ist zu fragen, ob es für diese Gruppen nicht ein schützenswertes Interesse gibt, sie möglichen Gefährdungen durch die Spielhallen und ihre Nutzer nicht auszusetzen. Groß Borstel braucht nach Einschätzung des Kommunal-Vereins überhaupt keine Spielhalle.
Herr Marzahn, stellvertretender Leiter des Verbraucherschutzamtes, erläutert sehr klar die komplizierte juristische Seite der Angelegenheit: unter baurechtlichen Gesichtspunkten hat sich die Position des Bezirksamtes nicht durchsetzen lassen, dass die Genehmigung an den früheren Betreiber gebunden sei, vielmehr vertraten Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht die Auffassung, sie beziehe sich auf den Eigentümer, der erneut an einen Spielhallenbetreiber vermieten könne. Spielverordnung und Gewerbeordnung könnten für eine Untersagung nur herangezogen werden, wenn Verstöße gegen deren Bestimmungen vorlägen, was derzeit jedoch nicht der Fall sei. Das Bezirksamt werde die Einhaltung aller Bestimmungen auch künftig sehr genau kontrollieren.
Angesichts dieser Informationen bleibt den Bürgern Groß Borstels wohl nur die Hoffnung auf die Konkurrenzsituation, die einen wirtschaftlichen Betrieb für zwei Spielhallen hoffentlich nicht zulässt.
b. Planierung des Geländes der Abraumsortieranlage
Die Ankündigung der Entsorgungsfirma Unterborn am 5.3., dass sie innerhalb der nächsten drei Wochen die Sanierung des Geländes gemäß Baugenehmigung des Bezirksamtes vornehmen werde, ist mit zeitlicher Verzögerung umgesetzt worden. Wasserrinne und Filterungsgraben sind fertig, der Abfluss zur Tarpenbek gesäubert, die Planierung läuft aber noch.
c. Gelände hinter dem Altersheim Borsteler Chaussee
Auf Nachfrage hat der Vorstand von der Planungsabteilung des Bezirksamtes folgende Informationen erhalten: Im bisher nur vorhandenen Baustufenplan ist Gewerbeansiedlung ausgewiesen, vorher muss jedoch ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Vorgesehen ist das Gelände als Standort für ein Vendor Village, d.h. für Zulieferbetriebe für die Großfirmen auf dem Flughafen-Gelände (Lufthansa, -Technik). Diese Zulieferbetriebe werden einen eher kleineren Umfang haben. Bevor ein Bebauungsplan aufgestellt werden kann, sind noch erhebliche Vorarbeiten erforderlich, z.B. muss ein Verkehrsgutachten angefertigt werden, dessen Finanzierung noch nicht gesichert ist. Zwar übt der Senat relativ großen Druck auf die Entwicklung der Fläche aus, doch dauert es geraume Zeit, bis mit den Fachbehörden geführte Gespräche auf der Bezirksebene „ankommen“.
d. Stadtteilentwicklung – Auftaktveranstaltung am 19. April
Kommunal-Verein, Mitglieder der Anwohnerinitiative gegen Schienenlärm, die Kirchengemeinde St. Peter und die Stadtteilkonferenz sind entschlossen, aktiv auf künftige Planungen des Bezirks wie der BSU für Groß Borstel einzuwirken. Es sollen am 19. April unter dem Motto ‚Jetzt gestalten wir!’ in einer völlig offenen Diskussion verschiedene Schwerpunkte formuliert und dazu Arbeitsgruppen gebildet werden, die ihre Ergebnisse auf einer weiteren Veranstaltung im Sommer vorstellen; dann wird auch über das weitere Vorgehen beraten.
4. Verschiedenes
Bezirksamtsleiter Frommann hat dem Vorstand mitgeteilt, dass der ‚Basar der Nationen’ nur noch bis zum Monatsende in Groß Borstel stattfinden wird.
Die Schlecker-Filiale Ecke Borsteler Chaussee / Warnckesweg schließt zum 9.5.07 – Näheres ist noch nicht bekannt.
Die Schlecker-Filiale Ecke Borsteler Chaussee / Warnckesweg schließt zum 9.5.07 – Näheres ist noch nicht bekannt.
Der 1. Vorsitzende beendet den offiziellen Teil der Mitgliederversammlung um 20.45 Uhr. Im Anschluss begeistert der Journalist und Chansonnier Hans-Werner „HaWe“ Kühl, am Flügel einfühlsam begleitet von Rainer Lankau, die Zuhörer mit heiteren, frechen, aber auch besinnlichen und immer noch aktuellen Couplets des leider nicht mehr sehr bekannten Berliner Kleinkünstlers Otto Reutter.
