Integrationsinitiative von SPD und Grünen – auch für Pehmöllers Garten?
Zusatzantrag_Wohnunterkunfte_Integration
BÜRGERSCHAFT BERÄT AM 10.12.2015
*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion ***
*** 7. Dezember 2015 ***
Rot-Grün legt umfangreiche Integrationsinitiative vor
Große Wohnunterkünfte für Flüchtlinge zu neuen Quartieren in guter Nachbarschaft entwickeln
Stärkung der Bezirke
- 1 Millio Euro zusätzliche Mittel aus dem Quartiersfonds für jeden Bezirk
- Bedarfsgerechter Ausbau bei Kitas, Schulen sowie Offener Kinder- und Jugendarbeit
- Quartiersmanager und Quartiersbeiräte installieren
- Bürgerbeteiligung über das „Wie“ verstärken
Zur Bürgerschaftssitzung in dieser Woche bringen die Fraktionen von SPD und Grünen eine umfangreiche Integrationsinitiative für die geplanten, größeren Wohnunterkünfte für Flüchtlinge mit der Perspektive Wohnen ein (siehe Anlage). Das Rahmenkonzept beinhaltet 25 Maßgaben und Vorschläge für die in allen sieben Hamburger Bezirken neu zu schaffenden großen Unterkünfte, die Schritt für Schritt in normale Wohnungen umgewandelt werden sollen, und die sie umgebenden Nachbarschaften. Im Sinne einer gelingenden Integration bekräftigen die Regierungsfraktionen damit das Ziel, der besonderen Lebenssituation der Flüchtlinge ebenso Rechnung zu tragen wie den Interessen der schon ansässigen Bevölkerung. So gilt es, alle sozialräumlichen Angebote und Maßnahmen materiell und konzeptionell auf die neu entstehenden Bedarfe auszurichten. Die erfolgreiche Verzahnung von Integrations- und Stadtteilpolitik ist dafür unabdingbar. Alle Politikfelder von der Kitaversorgung, dem Schulangebot, der Jugendarbeit, der lokalen Wirtschaft, Sport und Stadtteilkultur, der Sicherheits- und Gesundheitsversorgung und vielem mehr werden mit konkreten Maßnahmen belegt, denen eines gemein ist: Den Nachbarschaften sollen keine Nachteile entstehen, die Integration soll und wird auch zum Wohle der Stadt und mit den Stadtteilen vor Ort gelingen.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Bis Ende 2016 werden wir schätzungsweise 80.000 Geflüchtete in Hamburg aufnehmen. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die Menschen vernünftig unterzubringen. In jedem Hamburger Bezirk werden in einem sehr knappen Zeitraum neue Wohnviertel entstehen. Das ist ohne Frage eine große Herausforderung für unsere Stadt. Dass diese Schnelligkeit viele Anwohnerinnen und Anwohner besorgt, kann ich verstehen. Es ist für uns selbstverständlich, die Rahmenbedingungen in den neuen Wohnquartieren so zu gestalten, dass ein Zusammenleben der neuen und der alten Nachbarschaften gut funktioniert. Den Grundstein für dieses Vorhaben legen wir mit dieser groß angelegten Integrationsinitiative. Wir wollen die Anwohnerinnen und Anwohner im Vorfeld und begleitend zum Bau der Wohnquartiere beteiligen. Dafür wird es Workshops, Runde Tische und unabhängige Ansprechpersonen geben. Langfristig soll daraus ein Quartiersbeirat hervorgehen – mit Flüchtlingen und Menschen aus der Nachbarschaft. Dafür wollen wir die Bezirke stärken. Sie sollen in die Lage versetzt werden, diese Quartiere gut zu planen und mit Quartiersmanagern professionell zu betreuen. Für diese Maßnahmen statten wir den Quartiersfonds mit zusätzlich sieben Millionen Euro aus – also eine Million Euro pro Bezirk. Die Anwohnerinnen und Anwohner sollen keine Nachteile dadurch haben, dass Geflüchtete in ihre Nachbarschaft ziehen. Deshalb sorgen wir dafür, dass Kitas, Schulen und Gesundheitsangebote deutlich verstärkt und verbessert werden.“
Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Als Stadtstaat mit einem begrenzten Flächenangebot und einem überdies angespannten Wohnungsmarkt stehen wir bei der Flüchtlingsunterbringung vor einer enormen Herausforderung. Angesichts von knapp 80.000 unterzubringenden Flüchtlingen bis Ende 2016 führt deshalb auch an der kurzfristigen Schaffung von neuen und größeren Unterkünften, die zu Wohnquartieren werden sollen, kein Weg vorbei. Anderenfalls würden wir Massenobdachlosigkeit billigend in Kauf nehmen. Dass die geplanten größeren Wohnunterkünfte auch Ängste, Sorgen und Kritik auslösen, ist in dieser Lage absolut nachvollziehbar und verständlich. Diese Hinweise nehmen der Senat und wir als Regierungsfraktionen sehr ernst – und wir sind auch mit den kritischen Initiativen vor Ort im Gespräch. Entscheidend ist deshalb, dass wir alles dafür tun, die Belegung in diesen Quartieren so schnell wie möglich zu mischen. Und wir wollen beim ‚Wie‘ der neuen Quartiere eine breite Beteiligung der Institutionen und der Nachbarschaft realisieren mit Quartiersmanagement und Quartiersbeiräten. Wir werden konkret alle Instrumente der Stadtteil- und Integrationspolitik verzahnen, den Bezirken mehr Spielräume in ihren Budgets geben und den Quartiersfonds als Finanzierungsinstrument für die soziale Stadtteilarbeit gezielt verstärken. Manche Notwendigkeiten mögen sich von Quartier zu Quartier unterscheiden, aber unser Anspruch ist, dass im alltäglichen Leben der Stadtteile, von der Kita, über die Schule, den Sport und die Jugendarbeit bis zur Sicherheits- und Gesundheitsversorgung der Nachbarschaft keine Nachteile entstehen sollen. Keine Nachbarfamilie soll länger auf einen Kita-Platz warten müssen, nur weil es nebenan eine größere Flüchtlingsunterkunft gibt. Kein Jugendlicher aus der Anwohnerschaft soll in seinem Haus der Jugend Angebotseinschränkungen hinnehmen müssen, nur weil sich das Haus der Jugend auch um die Flüchtlingskinder kümmert. Kein Bürger aus der Nachbarschaft soll Engpässe in der gesundheitlichen Versorgung erleben, nur weil es auch mehr Patienten bei seinem Hausarzt aus der benachbarten Unterkunft gibt. Kein Freizeitsportler soll auf sein Sportangebot im örtlichen Sportverein verzichten müssen, nur weil der Sportverein zusätzliche Angebote für Flüchtlinge macht – das sind nur einige der Prämissen, die wir klar setzen, auch um auf die ganz konkreten Sorgen vor Ort einzugehen. Hierzu hat die Stadt Geld in die Hand genommen – und sie wird es weiter tun. Es geht darum, die gemeinsamen Chancen für eine Stärkung der Infrastruktur vor Ort zu nutzen und damit auch vorhandene Risiken zu minimieren. Unsere Initiative ist davon getragen, nicht nur die neuen Quartiere integrationsfreundlich zu gestalten, sondern insbesondere die Interessen der Anwohnerschaft gleichrangig zu berücksichtigen. So kann es klappen – trotz aller Schwierigkeiten und Probleme, die niemand von uns kleinredet.“
*** Dennis Heinert – Pressesprecher ***
Bündnis 90 / Die Grünen
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