Protokoll der Mitgliederversammlung am 13. März 2024
Die 1. Vorsitzende, Ulrike Zeising, eröffnet die form- und fristgerecht einberufene Mitgliederversammlung um 19.00 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird unserer verstorbenen Mitglieder Rolf Trenschel, verstorben am 24.2.2024 und Andreas Grabau, verstorben am 03.01.2024, gedacht.
Zur Tagesordnung
1. Das Protokoll der Mitgliederversammlung am 14. Februar 2024 (abgedruckt im März-Boten 2024) wird ohne Änderungen genehmigt.
2. Es werden sechs neue Mitglieder in den Verein aufgenommen und herzlich begrüßt.
3. Kommunale Angelegenheiten
Letzten Dienstag wurde das Café im Stavenhagenhaus aufgrund einer Klage aus der Nachbarschaft vorläufig geschlossen.
Ulrike Zeising bedankt sich bei allen Personen und Gruppen, die durch das Aufsetzen der Online-Petition, durch Sammeln von Unterschriften und die Dekoration im und um das Stavenhagenhaus unterstützen. Bisher wurden auf Papier 911 und online ca. 1.800 Unterschriften gesammelt.
Alexandra Lübeck bedankt sich für die herzliche Aufnahme im Stadtteil und die großartige Unterstützung in der letzten Woche.
Es wird darum gebeten, heute Abend möglichst konstruktive Lösungen zu erarbeiten und keine Schuldzuweisungen auszusprechen, die uns nicht weiterbringen.
Michael Werner-Boelz, Bezirksamtsleiter Hamburg-Nord, betont, dass auch das Bezirksamt an dem Ziel arbeitet, das Café schnellstmöglich wieder öffnen zu können. Es kann sehr lange dauern, bis in der Hauptverhandlung ein Urteil gefällt wird. Weil bis dahin die Gaststätten-Konzession ruht, darf weder in der Bauerndiele noch im Gartensaal Essen oder Trinken angeboten werden.
Das Bezirksamt ist überzeugt, dass es keine Nutzungsänderung im Stavenhagenhaus gibt, weil es hier schon immer Gastronomie gab. Der B-Plan und die Bauakte ermöglichen einen Cafébetrieb, zumal es eingeschränkte Öffnungszeiten gibt. Das wurde im Vorfeld ausführlich vom Bezirksamt geprüft. Das Grundstück des Stavenhagenhauses ist eine Gemeinbedarfsfläche mit kultureller Nutzung und kein Wohngebiet. Die Bauerndiele ist 1966 als Gaststättenraum ausgewiesen worden.
Von Seiten des Bezirksamtes gibt es ein Gesprächsangebot an die Kläger:innen um herauszufinden, unter welchen Bedingungen sie einem Gastronomieangebot im Stavenhagenhaus zustimmen und die Klage zurückziehen würden. Es gibt allerdings ausdrücklich kein Interesse, den Status quo vor der Eröffnung des Cafés (Getränkeausschank nur zu Veranstaltungen) wieder herzustellen.
Falls die Gespräche zu keiner Lösung führen, wird es weitere Aktivitäten des Kommunalvereins geben, über die im Borsteler Boten oder auf den Mitgliederversammlungen berichtet werden wird.
In der Stadtteilkonferenz letzte Woche wurde besprochen, dass auch Vertreter aus dem Stadtteil mit den Kläger:innen das Gespräch suchen werden.
Andreas Schott (CDU) würde auch sehr begrüßen, wenn es mit den Kläger:innen zu einer Einigung käme und das Café schnell wieder öffnen könnte. Die CDU war dafür, die Gastronomie erst nach dem Umbau des Stavenhagenhauses zu etablieren. Das Bezirksamt führt daraufhin aus, dass dem Wunsch im Stadtteil nach einem Café als Treffpunkt möglichst schnell nachgekommen werden sollte. Bis zum Umbau kann es noch zwei Jahre dauern. Außerdem wird es möglich sein, den Cafébetrieb während des Umbaus überwiegend aufrecht zu erhalten.
Die Unterschriftenlisten haben keine rechtliche Wirkung, sind aber eine moralische Unterstützung für die Cafébetreiberinnen und hilft dem Bezirksamt zu zeigen, dass die Mehrheit im Stadtteil geschlossen hinter dem Café steht.
Die 1. Vorsitzende beendet die Mitgliederversammlung um 20.05 Uhr.
gez. Ulrike Zeising gez. Jana Wolfram
1. Vorsitzende 2. Schriftführerin
Hamburg, den 13. März 2024
